Digitaler Behörden-Portalverbund kommt nur langsam voran

Governmental Affairs

Die neue Bun­desregierung ist noch lange nicht gebildet und ob es darin einen Dig­i­talmin­is­ter geben wird, ste­ht in den Ster­nen. Wie drin­gend notwendig aber Ini­tia­tiv­en für das Dig­i­tal Gov­ern­ment sind, hat jet­zt auch der Präsi­dent des Steuerzahler­bun­des fest­gestellt. „Die Bun­desregierung tut viel zu wenig bei der Dig­i­tal­isierung der Ver­wal­tung, eGov­ern­ment in Deutsch­land gibt es de fac­to nicht”, beklagte Rein­er Holz­nagel kür­zlich auf einem Kongress in Ros­tock. Den hehren Worten aus Berlin seien bish­er keine Tat­en gefol­gt.

So sind nach Mei­n­ung Holz­nagels „trotz Mil­liar­den-Aus­gaben im IT-Bere­ich rund 80 Prozent der rund 3000 Ver­wal­tung­sprozesse nicht dig­i­tal­isier­bar“. Denn noch immer gibt es beispiel­sweise zahlre­iche Rechtsvorschriften, die ein per­sön­lich­es Erscheinen im Amt erforder­lich machen. Immer­hin haben Bund und Län­der in diesem Monat die Grund­lage für einen Por­talver­bund im Inter­net gelegt. Damit soll es kün­ftig möglich sein, dass Bürg­er in nur einem Inter­net­por­tal Anträge stellen kön­nen – egal welche Behörde let­ztlich zuständig ist.

Grund­prinzip­i­en der Architek­tur sind beschlossen

Die dafür notwendi­gen Grund­prinzip­i­en für die tech­nis­che Architek­tur wur­den bei der Herb­st­sitzung des IT-Pla­nungsrates in Pots­dam beschlossen. Ziel ist ein bürg­er- und unternehmen­szen­tri­ert­er Ver­wal­tungszu­gang, der den elek­tro­n­is­chen Gang zur Behörde unkom­pliziert und zugle­ich sich­er gestal­tet. Die Zeit drängt: Denn das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezu­gangs zu Ver­wal­tungsleis­tun­gen (OZG) verpflichtet Bund, Län­der und Kom­munen, bin­nen fünf Jahren alle Ver­wal­tungsleis­tun­gen über Ver­wal­tungsportale dig­i­tal ver­füg­bar zu machen und diese Por­tale zu einem ein­heitlichen Ver­bund zu verknüpfen.

Darüber hin­aus hat der IT-Pla­nungsrat in sein­er Sitzung mehrere elek­tro­n­is­che Stan­dards ver­ab­schiedet, darunter den Stan­dard XFall. Dieser soll sich­er­stellen, dass die erfassten Dat­en aus ver­schiede­nen Antragsportal­en medi­en­bruch­frei in die entsprechen­den Fachver­fahren der zuständi­gen Behör­den übertra­gen wer­den. Bish­erige Ver­wal­tungsportale sollen dazu – unter Berück­sich­ti­gung der föderalen Struk­turen in Deutsch­land – verknüpft wer­den.

Intel­li­gente Verknüp­fung und stan­dar­d­isiert­er Ansatz

Laut aktueller Unter­suchun­gen zufolge nutzen erst 45 Prozent der Men­schen in Deutsch­land Dig­i­tal-Gov­ern­ment-Ange­bote, in Öster­re­ich sind es dage­gen 74 Prozent. Eine der Ursachen dafür ist, dass die ver­schiede­nen Behör­den in Deutsch­land unter­schiedlich weit mit ihren eGov­ern­ment-Pro­jek­ten sind. Eine zen­trale Lösung kommt aber aus poli­tis­chen Grün­den nicht in Frage. Der Deutsche Städte­tag hat erst kür­zlich wieder vor der Gefahr zen­tral­is­tis­ch­er Struk­turen gewarnt, die es unmöglich machen, Beste­hen­des einzu­binden. Er fordert stattdessen „die intel­li­gente Verknüp­fung statt zen­traler Neustruk­turierung“. Damit ließen sich zudem erhe­bliche Kosten eins­paren.

Ich kann da nur auf das Beispiel von Kana­da ver­weisen. Dieses Land zeigt, dass ein effizientes Ver­wal­tungsportal mit einem opti­malen „Bürg­er­erleb­nis“ auch in einem Land mit föderalen Struk­turen real­isier­bar ist. Zusam­men mit Adobe hat die Regierung dort ein Pro­jekt zur Kon­so­li­dierung aller vorhan­de­nen Inter­net-Auftritte der Behör­den ges­tartet. Dazu wur­den im ersten Schritt rund 11 Mil­lio­nen einzelne Web­seit­en auf eine neue Web-Ser­vice-Plat­tform umgestellt, die auf Basis von Adobe Expe­ri­ence Man­ag­er (AEM) and Adobe Ana­lyt­ics arbeit­et. Ein his­torisch gewach­sen­er IT-Dschun­gel kon­nte so auf eine einzige benutzerzen­tri­erte Plat­tform migri­ert wer­den.

Für die Mitar­beit­er in den Behör­den bringt dieser stan­dar­d­isierte Ansatz mit Hil­fe der Adobe‑Lösungen nicht nur eine deut­liche Arbeit­ser­le­ichterung durch das ein­heitliche Man­age­ment. Son­dern auch das Sicher­heit­sniveau ist höher. Gle­ichzeit­ig reduzieren sich die Kosten. Mit Hil­fe von „Werkzeugkästen“ und vorkon­fig­uri­erten Ele­menten kön­nen Ver­wal­tun­gen auf allen Ebe­nen ihre Web­sites an den Bun­des­stan­dard anpassen und sich naht­los in das gemein­same Bürg­er-Por­tal inte­gri­eren.

Das Schöne an diesem Vorge­hen: Man kann ein­fach anfan­gen und schrit­tweise vorankom­men. Dazu braucht es nur den poli­tis­chen Willen und die Erken­nt­nis, dass man die Bürg­erin­nen und Bürg­er nicht noch weit­ere zig Jahre vertrösten kann, bis sie endlich ihre Behör­dengänge elek­tro­n­isch erledi­gen kön­nen.


Governmental Affairs
Alexandra Veh

Posted on 10-26-2017


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